01.01.1970Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der firma www.motorfahrzeug.ch . Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen motorfahrzeug.ch und dem Kunden betreffend der von motorfahrzeug.ch angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt
Sobald der Kunde eine Vereinbarung unterzeichnet oder den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten über das Internet bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.
motorfahrzeug.ch behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter oder einen Agenten der motorfahrzeug.ch oder jede über das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen.
Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an motorfahrzeug.ch übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann motorfahrzeug.ch ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen.
3. Zugangsberechtigung
motorfahrzeug.ch erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Applikationen von motorfahrzeug.ch, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen motorfahrzeug.ch und dem Kunden bilden. Für motorfahrzeug.ch gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste von motorfahrzeug.ch für das entsprechende Produkt. Diese Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. motorfahrzeug.ch behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer.
5. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen der motorfahrzeug.ch stehen ausschliesslich motorfahrzeug.ch zu.
7. Datenschutz/Publikationsnetzwerk
Der Kunde erlaubt motorfahrzeug.ch, Daten gemäss Vereinbarung, wie beispielsweise Online-Insertionsdaten und Printinseratedaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Graphiken, Bilder, Pläne etc., auf der Online-Plattform von motorfahrzeug.ch sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht.
8. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.
9. Haftung
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an motorfahrzeug.ch übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate und Printaufträge, verantwortlich. motorfahrzeug.ch lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt motorfahrzeug.ch keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. In keinem Fall haftet motorfahrzeug.ch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann motorfahrzeug.ch trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
motorfahrzeug.ch haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von motorfahrzeug.ch und von Dritten.
10. Nutzung von Applikationen Dritter
Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von motorfahrzeug.ch integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.
11. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit motorfahrzeug.ch nicht ohne schriftliche Einwilligung von motorfahrzeug.ch einem Rechtsnachfolger abtreten.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der motorfahrzeug.ch. motorfahrzeug.ch ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Online-Version, Stand: Oktober 2010
(c) Motorfahrzeug.com
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